— Rechtliches

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Chip-Tuning-Seitz, Inh. Oleg Seitz.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Chip-Tuning-Seitz) über die Internetseite www.Chip-Tuning-Seitz.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Montageleistungen.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb" abgelegt. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungserbringung bei Montageleistungen

(1) Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Chiptuning Seitz haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Auslieferung der Ware.

(2) Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn Sie die Ware verändern, unsachgemäß behandeln oder in einer Weise benutzen, die nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Einbau und/oder der ordnungsgemäßen Bedienung der Ware stehen. Hierzu zählen insbesondere technische Diagnosemaßnahmen und mechanische Einwirkungen auf die Ware. Als nicht ordnungsgemäße Behandlung sind auch solche Einwirkungen zu verstehen, die durch Überlastung entstehen (z.B. bei Verwendung im Rennsport).

(3) Chiptuning Seitz hält sich produktbezogene Änderungen hinsichtlich Technik, Form, Farbe, Gewicht und Design an den Produkten ausdrücklich vor, sofern die Änderungen und/oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Chiptuning Seitz für Sie zumutbar sind.

(4) Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Chiptuning Seitz unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Chiptuning Seitz nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind.

§ 8 Lieferung

(1) Chiptuning Seitz ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Ware innerhalb eines Werktags nach Vertragsschluss und Zahlungseingang an Sie versendet.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an Sie über.

§ 9 Verlust von Garantieansprüchen und Auswirkungen auf Gewährleistung

Durch den Einbau eines Motorsteuergeräts verlieren Sie die Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller Ihres Fahrzeugs in Bezug auf den Motor. Darüber hinaus kann der Einbau eines Motorsteuergeräts mögliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer Ihres Fahrzeugs beeinträchtigen.

§ 10 Allgemeine Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz

Eine Softwareoptimierung kann zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug führen. Dies hat die Konsequenz, dass das so veränderte Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Sie haben die technische Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu organisieren. Darüber hinaus werden Sie darauf hingewiesen, dass ohne allgemeine Betriebserlaubnis auch kein Versicherungsschutz besteht.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Ihnen steht als Verbraucher bei einem Kauf über den Chiptuning-Seitz Online-Shop, über die Online-Verkaufsplattformen eBay und Amazon sowie per Telefon das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chip-Tuning-Seitz, Inh. Oleg Seitz, Riedstr. 23, 78073 Bad Dürrheim, Tel. 07726/4890464, Mobil 0176/24687115, E-Mail chiptuning.seitz@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 12 Versandrichtlinien

Versandbedingungen: Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie nach Frankreich, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Österreich und in die Schweiz. Sie werden über die anfallenden Versandkosten vor Vertragsabschluss informiert.

Lieferfristen: Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 2–5 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 2–15 Tagen nach Vertragsabschluss und vollständiger Zahlung. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen wurden; die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung sowie Zahlung per PayPal. Weitere Hinweise finden Sie in unseren Zahlungsbedingungen.

II. Kundeninformationen – Identität des Verkäufers

Chip-Tuning-Seitz
Inh. Oleg Seitz
Riedstr. 23
D-78073 Bad Dürrheim
Tel. 07726 / 4890464
Mobil 0176 / 24687115
chiptuning.seitz@gmail.com